Strafbewährte Unterlassungserklärung

Die dunkle Seite der Abmahnung – Teil 1: Was deine Formfehler wert sind

Das derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindliche und auch als „Anti-Abmahngesetz“ bezeichnete Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs soll Unternehmen besser vor missbräuchlichen Abmahnungen schützen. Im Fokus des Gesetzgebers stehen dabei solche Abmahnungen, die eher dem Kontostand des Abmahnenden dienen als der Verwirklichung eines fairen Wettbewerbs. Grund genug, im ersten Teil dieses Beitrags einmal zu klären, was dich Formfehler auf deiner Webseite kosten können und wie du dem begegnen kannst. Im zweiten Teil, der in Kürze erscheint, werde ich der Frage nachgehen, ob das neue Gesetz der Bezeichnung als Anti-Abmahngesetz tatsächlich gerecht werden kann.

Die Abmahnung hat eine ganz spezielle Superkraft: Sie kann aus einem kleinen Formfehler auf deiner Webseite ein Maximum an Stress und Kosten generieren. Mit kleinen Formfehlern meine ich solche „Klassiker“ wie eine fehlende oder falsche Widerrufsbelehrung, den nicht „anklickbaren“ Link im Pflichthinweis auf die sog. OS-Plattform und andere Ungereimtheiten bei Informationspflichten, AGB und Datenschutz. Daneben gibt es natürlich auch jede Menge branchenspezifische Spezial-Vorschriften, wie z. B. die Pflicht, die Codenummer der Kontrollstelle oder Kontrollbehörde von Bio-Produkten anzugeben.

Du musst kein gewieftes Schlitzohr sein, um gegen solche Pflichten zu verstoßen. Es reicht schon, – und das dürfte eher wahrscheinlich sein – dass du einfach keinen Überblick über den Wust an Informationspflichten hast. Verwundern würde das nicht, denn sowohl der nationale als auch der europäische Gesetzgeber haben die zahlreichen Informationspflichten ohne erkennbare Systematik über alle möglichen Gesetze und Verordnungen verstreut. Transparenz sieht anders aus.

Das Preisschild auf der Abmahnung

Als Ausrede zählt das aber nicht, denn es gibt zwei eiserne Regeln im Recht: Informationspflichten hat man zu kennen und Geld hat man zu haben. Damit wären wir direkt beim nächsten Thema: den Kosten. Da sind zunächst einmal die Kosten für die Abmahnung selbst, die sog. Abmahngebühren. Am günstigsten mahnen die Wettbewerbs- und Verbraucherschutzvereine ab, deren Abmahngebühren zumeist im niedrigen dreistelligen Bereich liegen. Deutlich teurer kann das anwaltliche Abmahnschreiben werden, bei dem du mit Abmahngebühren zwischen wenigen hundert Euro für einfache Formfehler und etwa 1.900 Euro für schwerwiegendere Verstöße rechnen musst. Was ein anwaltliches Abmahnschreiben kosten darf, ergibt sich dabei nicht aus einer starren Preisliste, sondern – typisch Recht – aus einer uneinheitlichen, zuweilen auslegungsfähigen und einem zeitlichen Wandel unterliegenden Rechtsprechung.

Wichtiger als die Details dieser Rechtsprechung ist, dass dir folgendes klar ist: Das Preisschild auf der Abmahnung stammt immer vom Abmahnenden selbst und bietet deshalb wenig Gewähr für eine ausgewogene Preisbildung. Selbst wenn du tatsächlich einen Rechtsverstoß begangenen haben solltest, heißt das noch lange nicht, dass du den vom Abmahnenden vorgegebenen Preis akzeptieren musst.

Vertragsstrafe on top?

Als wären die Abmahngebühren nicht schon genug, kannst du den Wert deines Formfehlers mit zwei bis drei Fehlgriffen ganz leicht vervielfachen. Grundlage hierfür ist die vorformulierte Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen, die den meisten Abmahnungen beigefügt ist und passenderweise auch „Unterwerfungserklärung“ genannt wird. Mit so einer Unterwerfungserklärung verpflichtest du dich, das vom Abmahnenden gerügte Verhalten künftig zu unterlassen und bekräftigst dies mit einem Verstragsstrafeversprechen. Das klingt zwar nicht besonders reizvoll, ist bei berechtigten Abmahnungen aber häufig die einzige Möglichkeit, ein unnötiges Gerichtsverfahren zu vermeiden (hierin, nämlich in der Vermeidung eines unnötigen und noch teureren Gerichtsverfahrens, liegt übrigens der eigentliche Zweck und gewissermaßen die lichte Seite der Abmahnung).

Zu den erwähnten Fehlgriffen kann es nun kommen, wenn du die Sache ohne professionelle Unterstützung angehst und davon ausgehst, dass die Abmahnung berechtigt ist. Wenn du daraus resigniert den Schluss ziehst, dann wohl auch die vorformulierte Unterwerfungserklärung unterzeichnen zu müssen, wird es heikel. Die Unterwerfungserklärung wurde vom Abmahnenden verfasst und repräsentiert allein dessen Vorstellung von einer fairen außergerichtlichen Lösung. Gut möglich, dass deine Interessen in dieser Erklärung eher wenig bis gar nicht berücksichtigt sind. Dies betrifft etwa die genaue Formulierung der Unterlassungsverpflichtung. Eine weite Formulierung, die ein größeres Spektrum an Handlungen umfasst, schränkt deine unternehmerische Handlungsfreiheit über Jahre hinweg ein und erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass du irgendwann gegen die Unterlassungsverpflichtung verstoßen wirst. Dieser Fehlgriff mag sich vielleicht etwas tollpatschig anhören, aber gerade in arbeitsteiligen Unternehmen kann der genaue Inhalt einer Unterlassungsverpflichtung im täglichen doing nicht dauerhaft präsent bleiben.

Höhe der Vertragsstrafe

Spätestens jetzt kommt es also auf die Höhe der Vertragsstrafe an. Auch dieses Preisschild schreibt der Abmahnende selbst und hat dabei sogar noch deutlich mehr Spielraum als bei den Abmahngebühren. Um ihren Zweck als Druckmittel zu erfüllen, muss die Vertragsstrafe nach Ansicht der Rechtsprechung so hoch sein, dass sich ein Verstoß für den Abgemahnten nicht mehr lohnt. Ab welcher Summe der Druck hoch genug ist, soll dabei unter Abwägung der Umstände des Einzelfalles zu bestimmen sein und lässt sich daher nicht pauschal beantworten. In der Praxis spielt sich das meiste innerhalb einer Bandbreite von 2.000 Euro bis 15.000 Euro ab. Auch hier gilt: Das erste Wort sollte nicht das letzte bleiben. Das „Herunterhandeln“ von Vertragsstrafen erfordert allerdings etwas Fingerspitzengefühl sowie ein fundiertes Chancen- und Risikobewusstsein und sollte deshalb mit professioneller Hilfe angegangen werden.

Und was, wenn du bereits einen Unterwerfungsvertrag mit einer deutlich überhöhten Vertragsstrafe unterzeichnest hast? Neben besonderen Fallkonstellationen wie einer zur Anfechtung berechtigenden arglistigen Täuschung gibt es für Nicht-Kaufleute den Rettungsanker des § 343 BGB. Diese Vorschrift ermöglicht die Reduzierung einer unverhältnismäßig hohen Vertragsstrafe durch ein Gericht. Für Kaufleute gilt das leider nicht. Hier könnte jedoch die sog. AGB-Kontrolle helfen, die allerdings nur dann greift, wenn die Vertragsstrafe nicht individuell ausgehandelt wurde. In diesem Falle kann das Gericht prüfen, ob die Höhe der Vertragsstrafe unangemessen hoch ist und die Vertragsstrafenklausel für nichtig erklären. Die Gerichte sind hier jedoch nicht besonders kleinlich und belassen dem Abmahnenden einen großzügigen Spielraum. So hat das LG Essen eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro für ein fehlerhaftes Impressum in einem kürzlichen ergangenen Urteil (Urteil vom 03.06.2020 – 44 O 34/19) jedenfalls noch für angemessen gehalten.

Es kommt nicht nur auf die Zahl an

Wenn auch die AGB-Kontrolle nicht weiterhilft, können die Gerichte in besonderen Extremfällen die „rechtliche Notbremse“ des § 242 BGB ziehen. Über den bekanntesten dieser Extremfälle hatte der BGH im sog. Kinderwärmekissen-Fall zu entscheiden (BGH, Urteil vom 17.07.2008 – I ZR 168/05). Darin hatte ein Händler sich in einer Unterwerfungserklärung verpflichtet, die von ihm vertriebenen Kinderwärmekissen aus dem Sortiment zu nehmen und für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 15.000 Euro akzeptiert. Nachdem unglücklicherweise doch eine Charge von 7.000 Stück in den Handel geraten war, berechnete der Abmahnende eine Vertragsstrafe von stolzen 53.680.000 Euro. Möglich war dies, weil die Unterwerfungserklärung ziemlich deutlich formulierte, dass die Vertragsstrafe für jedes einzelne verbotswidrig vertriebene Produkt fällig werden sollte. Der BGH zog in diesem Fall jedoch die rechtliche Notbremse, sodass der Händler mit einer herabgesetzten Vertragsstrafe von 200.000 Euro davon kam. Der Fall zeigt recht eindrucksvoll, dass es bei Vertragsstrafeklauseln nicht nur auf die Höhe der Strafe ankommt, sondern auch auf die unscheinbaren Formulierungen drumherum.

Die Abmahnung als Cashcow

Der Wert deines Formfehlers liegt nicht in solchen exorbitant hohen Summen, sondern in der relativ leichten Monetarisierbarkeit durch das Versenden eines Standardschreibens. Gleichzeitig hat die unübersichtliche Rechtslage und das fehlende Risikobewusstsein vieler Webseitenbetreiber dazu geführt, dass tausende solcher Formfehler im Internet offen zutage liegen. Wo diese Situation ausgenutzt wird und die Abmahnung als Cashcow herhalten muss, beginnt nach Ansicht des Gesetzgebers der Missbrauch eines an sich legitimen Rechtsschutzsystems. Das statistische Bundesamt geht davon aus, dass jährlich etwa 16.000 in diesem Sinne missbräuchliche Abmahnungen verschickt werden. Das eingangs erwähnte Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs soll diese Zahl halbieren. Wie das funktionieren soll, welche neuen Verteidigungsmittel uns dafür an die Hand gegeben werden und ob das neue Gesetz wirklich ein „Anti-Abmahngesetz“ ist, wird im zweiten Teil dieses Beitrags beleuchtet.