Das Widerrufsrecht als Zeitbombe in Werkverträgen

In diesem Beitrag werden anhand eines aktuellen Urteils des OLG Celle die fatalen vertragsrechtlichen Konsequenzen fehlender Widerrufsbelehrungen in Werkverträgen mit Verbrauchern aufgezeigt. Die Entscheidung lädt außerdem zu einem kleinen Streifzug durch das Widerrufsrecht ein, der insbesondere für Handwerksbetriebe, Architekten und alle anderen von Interesse ist, die Werkverträge mit Verbrauchern abschließen.

Im Vertragsrecht ist es immer das gleiche: Solange alles funktioniert und die Vertragsparteien glücklich sind, fallen Fehler bei Vertragsschluss und Vertragsgestaltung nicht ins Gewicht. Man könnte auch sagen: „Wenn's läuft, dann läuft's.“ Was im Vertrag steht, ist dann erstmal zweitrangig.

Bei Meinungsverschiedenheiten über vermeintliche Mängel, Verzögerungen oder unerwartete Preissteigerungen, wird der Vertrag jedoch schnell wieder aus der Schublade geholt und dem Rechtsanwalt des Vertrauens vorgelegt. Dieser beginnt dann mit der Suche nach der kritischen Lücke und findet sie bei Werkverträgen nicht selten in Gestalt einer fehlenden oder fehlerhaften Widerrufsbelehrung.

Was passiert, wenn eine solche Lücke gefunden und genutzt wird, soll in diesem Beitrag anhand einer kürzlich ergangenen Entscheidung des OLG Celle (Urt. v. 12.01.2022 – 14 U 111/21) aufgezeigt werden.

Der Streitfall

Der vom OLG Celle zu entscheidende Fall betrifft einen ganz normalen Werkvertrag, wie er in Deutschland täglich wahrscheinlich zu hunderten abgeschlossen wird.

Typische Vertragsschlusssituation im Haus des Kunden

Kläger war ein Handwerksbetrieb der von einem (Privat-)Kunden (dem Beklagten) wegen einer defekten Wärmepumpe kontaktiert worden war. Bei einem Termin in der Wohnung des Kunden wurde das Problem in Augenschein genommen und dem Kunden ein Angebot über die Montage einer neuen Wärmepumpe mit Multifunktionspufferspeicher übergeben.

Bei einem weiteren Termin erteilte der Kunde dem Handwerksbetrieb den Auftrag für den Einbau der Wärmepumpe. Grundlage des Auftrags war das beim ersten Termin übergebene Angebot, welches keine Widerrufsbelehrung enthielt.

Probleme wegen angeblicher Mängel

Die Wärmepumpe wurde wie vereinbart montiert und die erteilten Abschlagsrechnungen anstandslos gezahlt. Nach Abschluss der Arbeiten kam es in dem Vertragsverhältnis offenbar zu Meinungsverschiedenheiten und von der Schlussrechnung behielt der Kunde wegen angeblicher Mängel 5.694,01 € ein. Der Handwerksbetrieb bestand jedoch auf volle Zahlung der Schlussrechnung.

Widerruf nach über einem halben Jahr?

Das nächste, was der Handwerksbetrieb von seinen Kunden erhielt, war ein anwaltliches Schreiben, in dem mehr als sechs Monate nach Vertragsschluss, zu einem Zeitpunkt als die Wärmepumpe längst eingebaut war, der Widerruf des Werkvertrags erklärt wurde. Der anwaltlich beratene Kunde wollte jetzt nicht mehr nur noch einen Teil des Werklohns einbehalten, sondern forderte zusätzlich die Rückzahlung des gesamten bereits gezahlten Werklohns in Höhe von 14.652,28 € – ohne jedoch die eingebaute Wärmepumpe wieder herausgeben oder Wertersatz zahlen zu wollen.

Eines soll an dieser Stelle verdeutlich werden: Was der Anwalt hier forderte, hatte mit dem vermeintlichen Mangel rein gar nichts zu tun. Hier ging es nur noch um die Auflösung des Vertrags wegen des gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher. Dieses besteht auch bei 100 % mangelfreien Leistungen.

Aber konnte der Anwalt damit wirklich durchkommen? Konnte der Vertrag so lange nach Vertragsschluss und Erledigung des Auftrags einfach aufgelöst werden, ohne dass der Kunde zumindest einen Wertersatz für die eingebaute Wärmepumpe zu leisten hätte?

Die Entscheidung des OLG Celle

Das OLG Celle befand, wie schon das Landgericht Hannover in der Vorinstanz: Ja. Der Vertrag konnte widerrufen werden, der geleistete Werklohn musste zurückgezahlt werden und dem Handwerksbetrieb stand kein Wertersatz für geleistete Arbeiten oder die verbaute Wärmepumpe zu. Allerdings wurde dem Handwerksbetrieb zumindest das Recht zuerkannt, die verbaute Wärmepumpe wieder aus der Kundenanlage auszubauen und zu behalten.

Aus juristischer Sicht ist das kein überraschendes Ergebnis. In der Praxis scheinen viele Handwerksbetriebe die „Gefahren des Widerrufsrechts“ jedoch nicht wirklich auf dem Schirm zu haben. Dies liegt sicherlich auch an der komplizierten Rechtslage, die in den vergangenen Jahren zu allem Überfluss auch noch mehrere Male umfangreich geändert wurde.

Die Entscheidung des OLG Celle bietet daher einen guten Anlass für einen kleinen Streifzug durch das Widerrufsrecht für Werkverträge.

Auf die Vertragsschlusssituation kommt es an

Für die Frage, ob dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, kommt es im Ausgangspunkt auf die konkrete Vertragsschlusssituation an. Das Widerrufsrecht bei Werkverträgen besteht, (1.) wenn der Werkvertrag als Fernabsatzvertrag, also insb. per Telefon, E-Mail oder Webseite abgeschlossen wurde (§ 312c BGB)und (2.) wenn der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde (§ 312b BGB). Das heißt im Umkehrschluss, dass jedenfalls kein Widerrufsrecht besteht, wenn der Vertragsschluss in den Geschäftsräumen des Unternehmers erfolgt.

In dem soeben geschilderten Fall war der Werkvertrag jedoch in der Wohnung des Kunden geschlossen worden. Das OLG Celle musste also im Ausgangspunkt von einem bestehenden Widerrufsrecht ausgehen.

Die Ausnahmefälle

Gerade im Widerrufsrecht gilt jedoch: keine Regel ohne Ausnahme. Dementsprechend nennt das Gesetz zahlreiche Ausnahmen, in denen trotz entsprechender Vertragsschlusssituation kein Widerrufsrecht besteht.

Nach Kundenspezifikation hergestellte Waren

Eine dieser Ausnahmen besteht gem. § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB bei „Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind“.

Auf den ersten Blick scheint diese Ausnahme auch auf viele Werkverträge zu passen, denn nicht selten besteht die Leistung eines Werkvertrags in der Montage eines nach Kundenspezifikation „maßgeschneiderten“ Werks. Allerdings hat der BGH bereits im Jahr 2018 klargestellt, dass die Ausnahme für „maßgeschneiderte“ Waren nicht auf Werkverträge anwendbar ist, sondern nur auf Kaufverträge und Werklieferungsverträge (BGH, Urt. v. 30.08.2018 - VII ZR 243/17).

Bei der vom OLG Celle zu beurteilenden Montage der Wärmepumpe handelte es sich indes um einen Werkvertrag, sodass der Handwerksbetrieb sich nicht auf die Ausnahmeregel des § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB berufen konnte.

Dringende Reparaturen

Eine andere wichtige Ausnahme vom Widerrufsrecht sind Werkverträge über die Vornahme dringender Reparaturen. Nach § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB besteht kein Widerrufsrecht, wenn „der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen […]“. In diesen Fällen ist es also unschädlich, wenn der Handwerker beim Kunden keine Widerrufsbelehrung dabei hat.

In dem Verfahren vor dem OLG Celle konnte diese Ausnahmeregelung dem Handwerksbetrieb allerdings nicht zugutekommen. Die Annahme einer Dringlichkeit lehnte das Gericht schon deshalb ab, weil der Kunde zwischen dem ersten Termin und der Unterzeichnung des Vertrags eine Woche hatte verstreichen lassen. Offenbar hatte also kein wirklich dringender Handlungsbedarf bestanden.

Bauleistungen

Bis 2018 gab es noch eine Ausnahmeregelung, die Verträge über den Bau von neuen Gebäuden und erhebliche Umbaumaßnahmen vom Widerrufsrecht ausnahm. Zwar war der vom OLG Celle behandelte Fall tatsächlich noch nach der alten, bis 2018 geltenden Rechtslage zu beurteilen, jedoch erreichte der streitgegenständliche Austausch einer Wärmepumpe nicht die Größenordnung einer „erheblichen Umbaumaßnahme“, wie es für das Eingreifen der Ausnahmereglung erforderlich gewesen wäre.

Seit der Einfügung des Verbraucherbauvertrags im Jahr 2018 gibt es im Übrigen auch bei größeren Bauleistung ein Widerrufsrecht (§ 312d BGB).

Im Ergebnis hatte der Handwerksbetrieb damit alle halbwegs passenden Ausnahmevorschriften in das Verfahren eingebracht. Jedoch ohne Erfolg – das Widerrufsrecht konnte nicht wegargumentiert werden.

Länge des Widerrufsrecht bei fehlender Widerrufsbelehrung

Nachdem nun also feststand, dass dem Kunden tatsächlich ein Widerrufsrecht zustand, stellte sich vor dem OLG Celle die Frage, wie lange der Kunde dieses Recht ausüben konnte.

Die reguläre Widerrufsfrist beträgt bei Werkverträgen 14 Tage ab Vertragsschluss. Nach Ablauf dieser 14 Tage kann der Vertrag eigentlich nicht mehr widerrufen werden. Es sei denn, der Unternehmer hat es versäumt, dem Vertrag eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung beizufügen – und genau dieser Fehler war dem Handwerksbetrieb in unserem Fall unterlaufen.

Der vom Anwalt des Kunden über sechs Monate nach Vertragsschluss erklärte Widerruf war also fristgemäß und der Werkvertrag damit hinfällig. Vor dem OLG Celle gab es daran nichts zu rütteln.

Rückabwicklung des Vertrags

Die Rechtsfolgen eines wirksamen Widerrufs bestehen in der Rückabwicklung des Werkvertrags. Alle bereits erbrachten Leistungen sind zurückzugewähren.

Dies betraf in dem vor dem OLG Celle verhandelten Fall zunächst einmal den bereits gezahlten Werklohn. Das Gericht bestätigte den Anspruch des Kunden auf Rückzahlung des gesamten bereits vereinnahmten Werklohns. Statt der ursprünglich wegen des vermeintlichen Mangels im Streit stehenden 5.694,01 € musste der Handwerksbetrieb nun also den gesamten Vertragswert in Höhe von 20.346,29 € abschreiben.

Kein Wertersatz aber Ausbau-Recht

Unter bestimmten Bedingungen kann der Unternehmer nach dem Widerruf eines Werkvertrags in engen Grenzen Wertersatz für bereits erbrachte Leistungen oder eine Verschlechterung von gelieferten Waren verlangen.

Was die Rechtslage hierzu hergibt, war vor dem OLG Celle jedoch irrelevant, da es Wertersatz – wenn überhaupt – nur gibt, wenn der Unternehmer ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht aufgeklärt hat. Aber genau das hatte der Handwerksbetrieb ja versäumt.

Somit konnte sich der Handwerksbetrieb lediglich damit trösten, dass das OLG Celle ihm das Recht zusprach, die eingebaute Wärmepumpe samt Zubehör wieder aus dem Heizungsraum des Kunden auszubauen und zu behalten.

Fazit

Die Entscheidung des OLG Celle zeigt, dass die fehlende oder falsche Widerrufsbelehrung für manch unzufriedenen Kunden einen Glücksfall darstellt. Anstatt in die Diskussion über vermeintliche Mängel, Preissteigerungen oder Verzögerungen einzusteigen, kann der unliebsam gewordene Vertrag einfach widerrufen und die gesamte Vergütung zurückgefordert werden.

Aus Sicht des Unternehmers besonders bitter ist, dass der Widerrufs selbst dann noch erklärt werden kann, wenn sämtliche Leistungen bereits erbracht wurden. Der eigentlich schon erledigt geglaubte Auftrag kann damit – quasi aus heiterem Himmel – doch noch in einem finanziellen Fiasko enden.

Wenn dir das jetzt ein bisschen unfair vorkommt, stehst du mit diesem Gefühl jedenfalls nicht ganz allein dar. So befand das LG München II (Urt. v. 12.11.2020 – 5 O 172/20 Bau) in einem ähnlichen Fall, in dem es um eine maßangefertigte Treppe ging: „Dieses Ergebnis mag auf den ersten Blick unbillig erscheinen, ist jedoch vom Gesetz- bzw. Richtliniengeber so beabsichtigt.“ Durch eine derart harte Regelung solle der Unternehmer „erzogen“ werden, eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zu erteilen.

Damit ist alles gesagt. Aber anstatt sich über die erzieherische Betätigung des Gesetzgebers zu ärgern, sind Handwerker und Handwerksbetriebe – und im Übrigen auch Architekten – gut beraten, sich mit dem Thema Widerrufsrecht auseinanderzusetzen und korrekte Widerrufsbelehrungen in ihre Vertragsschlussprozesse zu integrieren.